Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für interaktive Dienste der Styria Multi Media GmbH & Co KG (im Folgenden „Betreiber“ genannt)
Stand: 22.01.2013
Präambel:
Diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche interaktive und mobile/digitale Dienste des Betreibers,
insbesondere für alle Websiten (im Folgenden "die Website"), für Newsletter und
PDF-Produkte (alle interaktiven Dienste im Folgenden "die Dienste"). Diese Nutzungs- und
Geschäftsbedingungen können jederzeit abgeändert werden. Wenn Benützer bei Kenntnis solcher
Änderungen die Dienste weiter nutzen, gilt dies als stillschweigende Anerkennung der geänderten
Bedingungen. Etwaige Geschäftsbedingungen von anderen Personen haben keine Geltung, es sei
denn der Betreiber stimmt dieser Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese Dienste werden derzeit kostenlos angeboten. Die jederzeitige Forderung auf Entrichtung eines
Entgelts oder die Einstellung eines angebotenen Dienstes, Abänderung oder Löschung von
Informationen oder Daten ohne Angabe von Gründen bleibt dem Betreiber vorbehalten.
Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Benützers oder bei Einstellen eines Dienstes werden alle
eingespielten Daten (z.B. auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch gelöscht.
Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Dienste mit der technischen Ausstattung des Benützers
kompatibel sind.
Für die ständige Verfügbarkeit der Dienste, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der
Übermittlung, Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität
von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder der Dienste entstehen
übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung.
Daten oder die Nutzung der Dienste durch den Benützer dürfen nicht geeignet sein, Schäden am
Computer oder Netzwerken des Betreibers oder anderen Personen zu verursachen oder
unzulässigerweise in Computer, Dienste, Server oder Netzwerke einzugreifen (z.B. Viren).
Es ist dem Benützer nicht gestattet, Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken
anzubieten oder zu bewerben. Werbung, Meinungsumfragen, Wettbewerbe oder ähnlich gestaltete
Bewerbe jeglicher Art sind ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung durch den Betreiber untersagt.
Detailbestimmungen:
1. Rechte Dritter ("Schutzrechte"):
Der Benützer nimmt zur Kenntnis, dass an allen unter der Website bzw. in sonstigen Diensten
abrufbaren Beiträgen, wie Informationen, Texten, Fotos, Logos/Marken, Design/Layout,
Benutzernamen, Titeln, etc. (kurz "Portalinformationen") Rechte, wie z.B. Urheber- oder sonstige
Immaterialgüter- oder Eigentumsrechte bestehen. Die Nutzung ist daher nur im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen erlaubt. Kennzeichnungen und andere Hinweise dürfen ohne
Zustimmung des Berechtigten nicht gelöscht, verfälscht oder unkenntlich gemacht werden.
Insbesondere jede kommerzielle Verwertung, gewerbsmäßige Auskunftserteilung, weitere
Vervielfältigung, Verbreitung, Zusammenstellung oder Ergänzung von Verzeichnissen in welcher Art
und Form auch immer (Online, CD-ROM, Internet, Print) sowie die Speicherung bzw.
Zusammenstellung in einer Datenbank oder als Sammelwerk bedarf der ausdrücklichen vorherigen
Genehmigung des Rechteinhabers.
2. Rechtsübergang, Einräumung von Rechten:
Die Einspeisung von Beiträgen (z.B. Texte, Fotos) durch Benützer gilt als Gewährleistung, dass der
Benützer vollständig und wirksam alle notwendigen Rechte inne- bzw. eingeräumt erhalten hat und
somit das Recht innehat, die Beiträge unbeschränkt und gebührenfrei zum Gebrauch, zur
Nachahmung, zur Änderung, zur Bearbeitung, zur Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur öffentlichen
weltweiten Zurverfügungstellung und zur Verbindung mit anderen Beiträgen einzuspeisen. Die
Einspeisung durch den Benützer hat unter Wahrung aller in Betracht kommenden gesetzlichen
Bestimmungen (z.B. UrhG) zu erfolgen. Der Benützer hat allfällige Gebühren oder Abgaben (z.B. an
Verwertungsgesellschaften) selbst zu leisten.
Mit der Einspeisung erteilt der Benützer selbst oder im Namen des Rechtsinhabers dem Betreiber das
nicht-exklusive Recht, diese Beiträge zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt auf der Website
oder in anderen Diensten zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu veröffentlichen,
in andere Beiträge jeder Form zu integrieren und zu Werbezwecke zu nutzen. Der Betreiber behält
sich vor, rechtswidrige Beiträge zu löschen oder den Zugriff darauf zu sperren.
Der Betreiber hat jederzeit das Recht, die ihm eingeräumten Rechte auch an Dritte weiterzugeben.
Von Benützern eingegebene Beiträge können daher insbesondere jederzeit unentgeltlich in Print- oder
Onlinemedien, SMS, mobile Dienste oder über sonstige technische Verfahren öffentlich zugänglich
gemacht werden.
Vom Benutzer eingegebene Daten wie z.B. Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse einschließlich E-Mail Adresse, Telefonnummer sowie allfällige weitere vom Benutzer angegebene Daten werden gespeichert.
3. Schad- und Klagloshaltung:
Der Benützer hält den Betreiber in jedem Fall bei Inanspruchnahme von Dritten wegen verletzter
Rechte oder aus sonstigem Grund, für welchen der Benützer einzustehen hat, umfassend schad- und
klaglos, dies umfasst auch Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten.
4. Haftung:
Der Betreiber stellt interaktive Dienste als Anbieter zur Verfügung. Die darin enthaltenen Informationen
stammen auch von Dritten. Der Betreiber ist für diese Beiträge nicht verantwortlich und übernimmt
keine Haftung. Der Betreiber ist ausschließlich für Beiträge verantwortlich, die der Betreiber selbst
erstellt, veröffentlicht und verbreitet.
Für Schäden, die der Betreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verantworten hat, haftet der
Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für darüber hinausgehende Ansprüche,
insbesondere entgangenen Gewinn, Zinsverlust, Mangel- und Folgeschäden, Verzögerungsschäden,
ideelle Schäden, Schäden Dritter etc. haftet der Betreiber nicht, sofern nicht zwingend gesetzlich
etwas anderes geboten ist.
Sofern abrufbare Beiträge von Dritten oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht
werden, übernimmt der Betreiber keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit,
Aktualität, oder Verlässlichkeit der Beiträge, ebenso wenig für etwaige Schreib- und
Übermittlungsfehler.
Inserate Dritter stellen kein verbindliches Angebot des Betreibers dar. Ein allfälliger Vertragsabschluss
kommt ausschließlich zwischen dem Inserenten oder dem im Inserat genannten Dritten und dem
Benützer, der das Angebot annimmt, zustande. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die
Eignung der angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder das Zustande- oder
Nichtzustandekommen eines Geschäfts (Vertrags) sowie etwaige damit in Zusammenhang stehenden
Ansprüche welcher Art auch immer.
Unter keinen Umständen ist der Betreiber für irgendwelche Verluste oder Schäden haftbar, die dem
Benützer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, die er im Rahmen der Nutzung der
Dienste erhalten hat.
Ansprüche welcher Art auch immer, die aus Beiträgen Dritter gegründet sind, sind daher vom
Benützer nicht an den Betreiber sondern immer direkt an den diesen Dritten zu richten und allenfalls
gerichtlich zu betreiben.
Links von und zu den Diensten des Betreibers dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Links zu den
Diensten müssen als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe)
wiedergeben. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig. Sofern Benützer Links zu anderen
Webseiten herstellen, übernimmt der Betreiber keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B.
gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige
Inhalte) dieser Websites noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen.
5. Löschung von Beiträgen, Zusammenarbeit mit Behörden:
Der Betreiber ist nicht in der Lage, Beiträge von Dritten im Voraus zu prüfen. Der Betreiber löscht
solche Beiträge, die gegen Gesetze, insbesondere Zivil- oder Strafgesetze oder gegen die guten
Sitten verstoßen, sofern der Betreiber hiervon Kenntnis erlangt. Dazu gehören auch Beiträge mit z.B.
illegalen Zwecken ebenso wie belästigendes Verhalten, oder pornografische, nationalsozialistische,
rassistische, volksverhetzende, verfassungsfeindliche Beiträge oder der Gebrauch vulgärer,
missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache, die der Betreiber als verletzend für sich oder andere
empfindet. Dem betroffenen Benützer steht im Falle einer Löschung oder Sperrung des Zugangs kein
wie immer gearteter Entgeltanspruch bzw. sonstiger Schadenersatzanspruch zu.
Der Betreiber behält sich vor, Namen und Beiträge zu löschen, den Benützer zu sperren und mit
staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien vornehmen,
die über die Dienste verbreitet werden oder die sich auf ungesetzliche Aktivitäten eines Benützers
beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation.
6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher:
(1) Vertragspartner hat das Recht, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Ausgenommen hiervon sind im Absatz (2) genannten Fälle.
(2) Vertragspartner hat kein Rücktrittsrecht bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn - mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers gemäß § 10 FAGG Link: http://www.jusline.at/10_Beginn_der_Vertragserf%C3%BCllung_vor_Ablauf_der_R%C3%BCcktrittsfrist_FAGG.html verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach §§ 5 Abs. 2 oder 7 Abs. 3FAGG- noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss Vertragspartner mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder SMS) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
7. Zustimmungserklärung:
Durch die Verwendung der Dienste des Betreibers erklärt sich der Benützer mit der Speicherung und
Verarbeitung sämtlicher von ihm bekannt gegebener Daten sowie mit der Übermittlung von
Informationsmaterial (via E-Mail, Telefon, Fax, SMS/MMS) durch die Verlagsgruppe Styria Multi Media GmbH & Co KG und deren Tochterunternehmen (Liste auf www.styria-multi-media.com) über ihre
Produkte, Abo-Aktionen und ähnliche Vorteilsaktionen einverstanden. Diese Zustimmung kann
jederzeit widerrufen werden.
Es wird auf die Privacy Policy der Styria Multi Media GmbH & Co KG verwiesen, die integrierender Bestandteil dieser Bedingungen ist.
8. Sonstiges:
Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Mängelrügen, Fristsetzungen oder sonstige
rechtserhebliche Erklärungen bedürfen der Schriftform. Im Zweifel gilt das Datum des
Postaufgabestempels eines österreichischen Postamtes.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsort ist Wien; es gilt österreichisches Recht unter
Ausschluss der Verweisnormen des österreichischen internationalen Privatrechts und des UNKaufrechtsübereinkommens.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen zwingenden gesetzlichen Vorschriften
widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit.
Diese Bestimmungen werden durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die den beabsichtigten Zweck
so gut wie möglich erreichen. Dies gilt auch für den Fall einer Lücke.